Wann haben diese Politiker eigentlich das letzte Mal ihre Politik moderiert und versucht, dem Wähler zu beschreiben und erklären, warum sie so agieren, wie sie agieren?
Persönlich habe ich ehrlich gesagt gar kein Interesse daran, von Leuten, die ich auf Grund bisherigen poltischen Verhaltens für nicht integer halte, irgendwelche Rechtfertigungen dafür anzuhören, warum sie so handeln, wie sie handeln. Meiner Ansicht nach ist die Zeit für Reden längst vorbei, nun zählen nur noch Taten, tatsächliche Erfolge. Alleine diese können verloren gegangenes Vertrauen langsam wieder zurück bringen.
Stattdessen wird nach Allensbach-Umfrage regiert und reagiert (!) (weswegen die Politik auch "alternativlos" ist) und am Ende kommen trotzdem PEGIDA und AfD dabei raus! Am Ende gibt es trotzdem Ausländerhass und Griechen-Bashing. Das ist doch nur noch ein Armutszeugnis!
Nicht trotzdem, sondern gerade deswegen. Wer "alternativlos" regiert, der wird zwangsläufig eine "Alternative" bekommen. Problematisch ist ja auch, dass bei vielen Themen innerhalb der vier etablierten Parteien überhaupt gar kein politischer Diskurs mehr stattfindet. So werden legitime demokratische Positionen lediglich von kleineren Parteien wie der Linken, der AfD oder den Freine Wählern vertreten, was zwangsläufig zu einem Wachstum der Wahlergebnisse für diese Parteien führen muss und wird.
Die letzte Politikerin, die mir eingefallen ist, die sich für den Euro geopfert hat ist Iveta Radicova. Was hat es ihr gebracht? Nichts! Ich wette niemandem hier wird sie noch großartig etwas sagen.
Tut mir Leid, aber ich kann absolut nichts Gutes darin erkennen, sich für den Euro zu opfern. Letzenden Endes hat sich der Euro als wirksamste zivile Waffe zur Unterwerfung anderer Nationen erwiesen. Die Bevölkerung keines Landes hat jemals in Friedenszeiten so leiden müssen, wie das Griechische Volk. Ja, ich schäme mich, Deutscher zu sein!
Politiker, die für ihre Überzeugungen eingetreten sind, fallen mir aus den letzten Jahren zuhauf ein. Leutheusser-Schnarrenberger, Schäffler, Bosbach, Ströbele, Lafontaine, Wagenknecht, Lucke, Gauland, Gauweiler, Buschkowsky, Ponader, Aiwanger.
Die AfD ist doch zudem gar nicht deswegen enstanden, weil die CDU nach links gewandert wäre, sondern als Alternative zur "Alternativlosigkeit" der "Euro-Rettungs-Politik" - folgerichtig war sie zunächst auch ein Zusammenschluss von Politikern jedweder politischen Ausrichtung - auch viele Mitglieder der Linken und der SPD hatten hier ihre neue Heimat gefunden. Meiner Ansicht nach ist die "Euro-Rettungs-Politik" ganz extrem weiter rechts zu verordnen als die Alternative einer geordneten Rückkehr zur Drachme, verbunden mit einem massiven Schuldenschnitt (ich halte inzwischen sogar den vollständigen Schuldenerlass für fast zwingend notwendig).
Soll Griechenland jemals auch nur 1/10 der Schulden / Garantien zurückzahlen (können), dann müssen wir Ihnen auf die Beine helfen. Sonst ist das Geld unwiderruflich weg.
Meiner Ansicht nach kann Griechenland überhaupt nur auf die Beine kommen, wenn es zur Drachme zurückkehrt und ihm die Schulden erlassen werden. Jedes Jahr der "Euro-Rettungspolitik" (übrigens ein sehr passender Begriff, beschreibt er doch wahrheitsgemäß, was dabei gerettet wird und wer eben nicht) hat die griechische Wirtschaft zusehends weiter in die Katastrophe geführt.
Und wie gesagt: Trotz der Allensbach-Regierungsführung der Merkel hat sich eine AfD gegründet und es gingen in Dresden Zehntausende auf die Straße.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Umfrageinstitute die Meinung nicht nur erfassen, sondern auch bilden wollen. Die SPD bleibt regierungsfähig, weil sie der Vorratsdatenspeicherung zustimmt und legt deshalb um 1% zu. Wer die Politik Israels kritisch sieht, ist ein rechter Antisemit. Und so geht das in einem weiter und in einem fort. Ist das vielleicht Satire?
Oder trug das Nicht-Moderieren vielleicht gerade dazu bei? Gingen diese Leute vielleicht auch WEGEN Merkels Stil auf die Straße?
Der Stil hat sicher auch dazu beigetragen, das größere Problem dürfte aber ihre Politik an sich gewesen sein.
Über Kohls Politik kann man kritisch denken (ohne ihn als Menschen dabei schamlos zu diskreditieren, wie es in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung ist), aber aus meiner Sicht war seine Motivation für ein geeintes Europa nicht nur seine geschichtliche Rolle als Kanzler der Einheit, sondern sehr wohl auch die Überlegung, mit der Währungsunion ein Europa ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu schaffen - das wiederum immer auch unter Berücksichtigung der deutschen Gräueltaten im 2. Weltkrieg.
Dafür braucht es den Euro aber nicht. Die EU an sich und eine gemeinsame EU-Armee wären hier beispielsweise viel wirkungsvoller. Ich sehe den Euro mittlerweile im Gegenteil als die größte Gefahr für das Ausbrechen eines bewaffneten Konfliktes innerhalb der EU an.
Zur Entwicklung in Griechenland selber: Meines Erachtens nach hat Tsipras sich mit seiner Entscheidung, gegen den Willen der griechischen Bevölkerung das Spar-Diktat zu akzepierten seine eigene Abwahl eingeleitet. Spätestens im Herbst wird in Griechenland erneut gewählt werden, prognostiziere ich (wenn man sich die Haltbarkeitsdauer griechischer Regierungen anschaut, werden zudem auch hier historische Parallelen deutlich). Da er nun mehr oder weniger auf Linie mit dem Großteil der anderen Parteien liegt werden langfristig diejenigen griechischen Parteien profitieren, welche als einzige eine Alternative anbieten. Dies ist neben der Goldenen Morgenröte noch die Kommunistische Partei Griechenlands, sodass bei fortbestehender Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der weiteren Perspektiv - und Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung wohl zwangsläufig eine dieser beiden Parteien die Macht in Griechenland an sich reißen wird. Alternativen wären beispielsweise eine Neuausrichtung der Syriza hin zu einem geordneten Euro-Austritt mit Hilfe der anderen EU-Staaten bei gleichzeitigem massiven Schuldenerlass und weiterhin bestehender Mitgliedschaft in der EU. Dies kann und würde aber nur ohne Tsipras möglich sein. Auch ein Militärputsch ist in den nächsten Jahren in Griechenland sicher im Bereich des möglichen, sollte es so weiter gehen.
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