[Diskussion und News] Politik der EU, des Euro-Raumes und deren Mitgliedsstaaten

[Guest]

Ich eröffne mal diesen Thread, ich hoffe, das ist ok. Thematisch habe ich dazu jedenfalls keinen anderen wirklich passenden gefunden.





Ungarn: Unangekündigte "freiwillige" Drogentests



Um Drogenkriminalität zu bekämpfen, sollen Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren jährlich einen Drogentest absolvieren müssen. Vorgeschlagen wird auch, dass sich Politiker und Journalisten einem Test unterziehen



Von Thomas Pany



http://www.heise.de/tp/artikel/43/43601/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/43/43601/1.html





Juncker tells Cameron: stop portraying all eastern Europeans as criminal



New president of the European commission warns against British prime minister ‘beating up’ poorer migrants who were legally seeking to earn a living



Von Ian Traynor



http://www.theguardian.com/world/2014/dec/12/juncker-warning-cameron-eastern-europehttp://www.theguardian.com/world/2014/dec/12/juncker-warning-cameron-eastern-europe





Juncker gegen Tsipras



Wie die EU gegen den Chef der griechischen Linkspartei kungelte - und eine neue Griechenland-Krise auslöste



Von Eric Bonse



http://www.heise.de/tp/artikel/43/43613/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/43/43613/1.html





„Ziemlich ernüchterndes Bild“



Eine von AK und ÖGB präsentierte Studie über die Auswirkungen der EU-Postmarktliberalisierung ist eindeutig: „Die Auswirkungen auf die Beschäftigten sind verheerend. Arbeitsplatz-Abbau, Lohndumping und atypische Beschäftigungsverhältnisse sind Auswirkungen der Liberalisierung." (AK-Vorsitzender Rudolf Kaske) Es gilt, daraus Konsequenzen zu ziehen.



Von Gerald Oberansmayr



http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1153&Itemid=1http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1153&Itemid=1





Hansel y Gretel



Massenauswanderung Wie Deutschland den Menschenhandel mit jungen Leuten aus südeuropäischen Krisenstaaten unterstützt



Von Miguel Szymanski



https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hansel-y-gretelhttps://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hansel-y-gretel

 

[auge clausthaler]

Ich eröffne mal diesen Thread, ich hoffe, das ist ok. Thematisch habe ich dazu jedenfalls keinen anderen wirklich passenden gefunden.

Angesichts der Vielzahl simultan angestoßener Diskussionsvorschläge gleich im ersten Beitrag, bezweifle ich, dass dieser Thread angenommen wird/werden kann. Ich bin bei nicht wenigen deiner Beiträge der Überzeugung, dass sie einer ernsthaften, engagierten und gut informierten Position entspringen und mehr als herablassenden Spott als Reaktion verdient haben, aber ich glaube andererseits auch, dass dein Sendungsbewusstsein gerade etwas aus dem Ruder läuft...

Gruß - auge c.

 

[Guest]

Da hast Du vermutlich sogar Recht

Ist wohl mehr oder weniger dem Diskussionsverlauf geschuldet gewesen - werde mich etwas zurück nehmen, aber bei den Diskussionen werde ich natürlich weiterhin mitmischen (ansonsten sagt wieder einer, ich würde nur selektiv antworten und Argumente ausblenden).



Hoffe aber, dass der Thread generell vielleicht dahingehend angenommen wird, dass man hier insgesamt immer generell die Thematik etwas vertiefen kann - nur in "Wahlen in Deutschland" passt vieles einfach nicht, was beispielsweise Entwicklungen in Griechenland, Frankreich, Ungarn oder dem Vereinten Königreich betrifft.



Danke Dir jedenfalls für das Statement und denke, Du hast in allen Punkten Recht.

 

[SaarBetzi86]

Ich muss gestehen - wir fehlt aktuell die Zeit, mich ausführlich mit deinen Beiträgen auseinanderzusetzen. Zugegeben juckt es mich manchmal in den Fingern, einen Punkt aufzugreifen und den zu zerpflücken, aber das bringt weder dir noch mir etwas. Wenn ich abends aus dem Büro komme, bin ich froh, wenn ich mein Hirn mit Banalitäten erquicken kann. Ist also keine Ignoranz dir gegenüber, sondern schlicht fehlende Zeit.



Davon ab glaube ich, dass es für eine Diskussion zielführender wäre, wenn du aus einem Artikel etwas aufgreifst und zur Diskussion stellst. Mich würde an dieser Stelle bereits abschrecken, dass ich mich erst durch alle Artikel durchlesen muss, um mich zu entscheiden, was ich jetzt als Aufhänger für eine Diskussion nutzen will.

 

[Guest]

Die ersten beiden News fallen für mich in den Diskussionsbereich "Gehören diese Länder in die EU"? In Ungarn erleben wir eine Nationalisierung unbekannten Ausmaßes, eine massive Abkehr von europäischen Werten, eine nicht nur räumliche Nähe zu Russland. Im Vereinten Königreich, welches nie aus Überzeugung, sondern schon immer für den individuellen Vorteil bei massiver eigenen Vergünstigungen in der EU mitwirkte, wird nun offen nicht gegen den Euro (den hat das UK ja gar nicht), sondern gegen die EU an sich gehetzt. Zudem ein Land, dass sich an massiver Bespitzelung der gesamten Bevölkerung anderer europäischer Verbündeter beteiligt hat und ideologisch den USA Konkurrentem der EU näher steht als seinen Partnern im Staatenbund.



Die anderen drei News setzen sich mit der EU-Wirtschaftspolitk und ihren Folgen auseinander. Ein neues Rettungsprogramm für Griechenland wird anrollen, in Österreich hat sich die Situation der Angestellten durch die EU-Postmarktliberalisierung massiv verschlechtert und der Freitag berichtet von dem, was ich hier schon öfter schrieb, dass man sich durch die massive Arbeitslosigkeit in den anderen Ländern hier ein Heer von günstigen Arbeitskräften leisten kann, auch um die deutschen Arbeitnehmer unter Druck zu setzen und natürlichzur Kostenersparnis. Aus Folge fehlt dann in Ländern wie Spanien oder Griechenland eine ganze Generation. Wenn man mal dort gewesen ist, die Siedlungen sieht, die vor der Krise erbaut wurden und nun völlig leer stehen, die vielen Menschen, die durch den Euro auf der Straße leben müssen, dann steigt sie langsam aber sicher hoch: Die kalte Wut, auch auf uns Deutsche!



Von der "Euro-Rettungspolitik" profitieren prinzipiell nur drei Ländern, in absteigender Reihenfolge sind dies die USA, das UK und die BRD (und vielleicht noch ein paar kleinere unwichtige wie LUX oder die Nederlands).





Auch in Frankreich wird inzwischen laut über den Euro-Ausstieg nachgedacht und eine Annäherung an Russland erwogen. Lange werden sich die Franzosen nicht mehr von uns vorführen lassen.





EU, Euro, NATO – Europas Sorgenkind Frankreich



Frankreich ist das Sorgenkind in Europa schlechthin. Nicht nur wirtschaftlich und in Sachen Staatshaushalt, sondern zunehmend auch auf politischer Ebene. Die "Grande Nation" beginnt wieder damit, ihren eigenen Weg zu gehen. Auch bald schon mit Hilfe von Le Pens rechtskonservativer Front National?



Von Marco Maier



http://www.contra-magazin.com/2014/12/eu-euro-nato-europas-sorgenkind-frankreich/http://www.contra-magazin.com/2014/12/eu-euro-nato-europas-sorgenkind-frankreich/

 

[Guest]

Relative Mehrheit für Brexit



In Großbritannien sprechen sich mehr Bürger für einen Austritt aus als für einen Verbleib in der EU aus



Von Peter Mühlbauer



http://www.heise.de/tp/artikel/43/43701/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/43/43701/1.html





Wäre ja mal ein Tag zum Feiern, wenn die endlich raus sind.

 

[stiller]

Wäre ja mal ein Tag zum Feiern, wenn die endlich raus sind.

Warum?

 

[Guest]

Das habe ich doch schon mehrfach geschrieben

1) Großbritannien bedroht die europäische Stabilität damit, dass das Land dauernd mit dem Austritt droht (siehe aktueller Premier oder die "I want my money back"-Tante).

2) Dies tut Großbritannien, um sich finanzielle Sonderrrechte gegenüber den anderen Staaten zu sichern. Es kann nicht sein, dass ein Land in der EU immer und immer wieder Zugeständnisse bekommt, welche andere Länder nicht erhalten. Hier und in Verbindung mit 1) wird deutlich, dass man auf Seite der Briten nicht den europäischen Traum teilt, sondern die EU in erster Linie nutzt, um etwas zu erhalten, weniger um etwas zu geben.

3) Großbritannien hat europäische Verbündete ausspioniert und steht somit einem souveränen, geschlossenen Europa entgegen.



Ein Austritt Großbritanniens wäre daher ein entscheidender Schritt zu einer stabilen, unabhängigen und geeinten Außen- Sicherheits - und Militärpolitik der Europäischen Union.



In diesem Sinne - fort mit Schaden.

 

[stiller]

Das habe ich doch schon mehrfach geschrieben

1) Großbritannien bedroht die europäische Stabilität damit, dass das Land dauernd mit dem Austritt droht (siehe aktueller Premier oder die "I want my money back"-Tante).

Manche Politiker fordern das, andere fordern das Gegenteil und Cameron macht es davon abhängig, was er gerade innenpolitisch braucht. Damit bedroht er aber nicht die europäische Stabilität, sondern die politische Stärke Großbritanniens.

2) Dies tut Großbritannien, um sich finanzielle Sonderrrechte gegenüber den anderen Staaten zu sichern. Es kann nicht sein, dass ein Land in der EU immer und immer wieder Zugeständnisse bekommt, welche andere Länder nicht erhalten. Hier und in Verbindung mit 1) wird deutlich, dass man auf Seite der Briten nicht den europäischen Traum teilt, sondern die EU in erster Linie nutzt, um etwas zu erhalten, weniger um etwas zu geben.

Bei dem Punkt stimme ich dahingehend zu, dass es nicht sein darf, dass ein Mitglied Dinge einfordert, die andere Staaten nicht bekommen. Trotzdem für mich nicht unbedingt ein Grund, den viertgrößten Netto-Einzahler in die EU-Kasse zu kicken.

3) Großbritannien hat europäische Verbündete ausspioniert und steht somit einem souveränen, geschlossenen Europa entgegen.

Das macht vermutlich jeder Staat, dann könnte man auch gleich Deutschland und Frankreich aus der EU schmeißen.

Ein Austritt Großbritanniens wäre daher ein entscheidender Schritt zu einer stabilen, unabhängigen und geeinten Außen- Sicherheits - und Militärpolitik der Europäischen Union.


In diesem Sinne - fort mit Schaden.

Und hier behaupte ich: Nö. Erstens aufgrund deiner Argumente, die ich zu zwei Dritteln nicht teile. Zweitens, da wir gerade im Sinne der Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik nicht auf die Erfahrung, auf das Militär, auf die Commonwealth-Partner und letztlich auch auf die Geheimdienste verzichten können. Außerdem wäre es Binnenhandel schädlich - für Großbritannien zwar mehr als für die EU, aber möchte man neben einem schwächelnden Russland auch ein schwächelndes Großbritannien auf der anderen Seite der EU haben? Für eine friedliche und wirtschaftlich gut aufgestelle Zukunft eher nicht. Daher ist ein "Geht doch!" für mich genau der gleiche Populismus wie das "Gehen wir halt!" von Cameron, wenn er als bockiges Kind nicht bekommt, was er will.

 

[Guest]

Das muss man sich mal reinziehen, in Griechenland hat die Golden Morgenröte, die ihren Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus koordinierte, am drittmeisten Stimmen geholt. Aber hey, alles super, tolle Euro-Politik, kann man sich in Washington, London und Berlin auf die Schultern klopfen. Einfach unfassbar, dieser kranke Wahnsinn!

 

[Guest]

In Griechenland koalieren nun wohl die bösen "Linkspopulisten" mit den bösen "Rechtspopulisten". Da sieht man mal wieder, wie unsinnig diese Bezeichnungen seitens der Systempresse sind und dass vermutlich auch nur noch in Deutschland nach "links" und "rechts" aufgeteilt wird. Hätte mir zwar eine Koalition mit den Kommunisten gewünscht, da diese den Euro-Austritt bedeutet hätte, was für das europäische Volk sicher die beste Lösung gewesen wäre, aber man kann ja nicht alles haben

Für mich bestünde in Deutschland beispielsweise die ideale Bundesregierung vorwiegend aus Mitgliedern von Piraten, West-Linken und AfD - leider völlig utopisch, aus aus meiner Sicht völlig unsinnigen Gründen.

 

[weber2006]

Für mich bestünde in Deutschland beispielsweise die ideale Bundesregierung vorwiegend aus Mitgliedern von Piraten, West-Linken und AfD - leider völlig utopisch, aus aus meiner Sicht völlig unsinnigen Gründen.

Wäre in der Gesellschaftspolitik sicherlich sehr interessant. Die Linken und Piraten sicherlich für mehr Immigration sowie erleichterten Aufenthalt für Flüchtlinge sowie für höhere Steuern für reiche Leute, mehr Gender- Mainstreaming usw... Die AfD wäre mit allem sicherlich sofort einverstanden

 

[Lutra]

Natürlich ganz davon abgesehen, dass Linke und AfD ganz von sich aus niemals miteinander koalieren würden...

 

[Guest]

Wäre in der Gesellschaftspolitik sicherlich sehr interessant. Die Linken und Piraten sicherlich für mehr Immigration sowie erleichterten Aufenthalt für Flüchtlinge sowie für höhere Steuern für reiche Leute, mehr Gender- Mainstreaming usw... Die AfD wäre mit allem sicherlich sofort einverstanden

Kompromiss: AfD erhält die Kompetenz bei der Einwanderung, die beiden anderen die Kompetenzen in Steuer-und Sozialpolitik. Das wäre schon durchaus machbar, finde ich, zumal der politische Gegner für mich der gleiche ist. Ich sehe Linke und AfD jedenfalls prinzipiell eher dichter beieinander als bei rot-grün/der Union und die Piraten könnten prinzipiell mit jedem koalieren.

 

[stiller]

Wobei sich das Thema Piraten wohl von selbst und von innen heraus erledigt hat.

 

[Klingenstädter]

Gibts die Piraten denn noch?

In Griechenland steht halt absolut die finanzpolitische Sanierung und der sozialpolitische Neuaufbau im Vordergrund. Integrationspolitik dürfte da erst einmal ganz weit hinten anstehen... Schade halt, dass es nicht für die alleinige Regierungsbildung Syrizas gereicht hat.





Ein (für mich) guter Kommentar zur Wahl von Flassbeck: http://www.flassbeck-economics.de/g...-hat-die-neue-regierung-eine-wahl/?output=pdfhttp://www.flassbeck-economics.de/griechenland-hat-gewaehlt-aber-hat-die-neue-regierung-eine-wahl/?output=pdf

Warum also versuchen die Menschen die (nach deutscher Lesart alternativlose) Politik abzuwählen, wo doch erst die Hälfte des notwendigen Weges durchschritten ist? Um das zu beantworten, muss man fragen, was diese Politik bis jetzt schon gekostet hat.


Um es kurz zu sagen: Sie hat nicht weniger als eine Große Depression gekostet.



Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands (vgl. Abbildung 2) ist seit dem Beginn der Krise 2009 um genauso viel gefallen wie das amerikanische BIP während der Großen Depression zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. Nur zur Erinnerung: Das war das Ereignis, angesichts dessen viele Ökonomen auf der ganzen Welt bis heute rätseln, wie es zu einem so eklatanten Versagen der Wirtschaftspolitik kommen konnte.

 

[Klingenstädter]

Eigentlich sollte danach die Amtsübergabe mit Samaras erfolgen. So sieht es das politische Protokoll und die weltweit praktizierte Tradition vor. Beim Verlassen des Präsidentenpalastes sahen die Journalisten am Megaron Maximos noch einige wenige Mitarbeiter Samaras. "Es gibt keine Übergabe, es ist vorbei", erfuhren sie.
Was war geschehen? Samaras war nicht erschienen. Die alte Regierung hat der neuen einen komplett geleerten Amtssitz überlassen. Sämtliche Schreibtische sind leer. Festplatten wurden aus den Computern entfernt, Aktenbestände durch den Reißwolf gejagt. Noch in der vergangenen Woche musste Samaras neue Aktenvernichter einkaufen lassen, weil die alten ob des Dauerbetriebs ihren Dienst versagt hatten. "Es gab nicht einmal Seife in den Toiletten", klagte ein Mitarbeiter Tsipras.

Nochmal zur Erinnerung an diejenigen, die den Worten der Regierungspolitiker und weiter Teile der Medien glauben: Samaras ist der Gute, der unbedingt hätte gewählt werden sollen...



Zitat entstammt dem Artikel "Alexis Tsipras ist neuer und jüngster Premier Griechenlands" http://www.heise.de/tp/artikel/43/43972/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/43/43972/1.html



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Ein etwas älterer offener Brief von Tsipras an die Leser des Handelsblattes gibt weiter Auskunft über seine Standpunkte:

http://radio-korfu.de/in-einem-offe...t-sich-a-tsipras-an-die-deutschen-lesenswert/http://radio-korfu.de/in-einem-offenen-brief-an-das-handelsblatt-wendet-sich-a-tsipras-an-die-deutschen-lesenswert/



Hier würden wohl selbst ansonsten so gegensätzliche Ökonomen wie Sinn und Flassbeck beide zustimmen, die auch beide gegen die verordnete Austeritätspolitik sind.



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Handlungsspielräume für eine wirklich alternative Politik:



Syrizas Sieg bietet die Chance, endlich wieder offen über gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen



Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Griechenland und Staaten in ähnliche kritischer Lage die Vorstellung auf, sie müssten halt Reformen machen und „sparen“. So hieß es penetrant vor der griechischen Wahl und so wird es vermutlich weitergehen. Jene, die diesen Kurs vorgegeben haben, leben in der intellektuell dürftigen Vorstellung, Gesellschaft und Wirtschaft könnten nur nach einem Schema, dem neoliberalen, gestaltet werden, und Sparversuche seien ohne Rücksicht auf die ökonomische Ausgangslage angesagt. Diese Ideologie ist so dumpf und unreflektiert, dass ihre Vertreter sich nicht einmal von Erfolglosigkeit ihrer Empfehlungen in ihrem angelernten Glauben erschüttern lassen. TINA, There Is No Alternativ, haben sie irgendwann gelernt. Mehr nicht. Es gibt aber mehr.



Weiter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24759http://www.nachdenkseiten.de/?p=24759



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Und selbst Spiegel Online schafft es, einen anständigen Kommentar zur Wahl zu bringen:



Tsipras hat eine Chance verdient



Aus dem Sieg von Alexis Tsipras lässt sich leicht ein Horrorszenario stricken. Doch ebenso gut könnte die Wahl in die Geschichte eingehen. Als jener Tag, an dem die Griechen ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nahmen.





Weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...iza-haben-eine-chance-verdient-a-1014937.htmlhttp://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-wahl-tsipras-und-syriza-haben-eine-chance-verdient-a-1014937.html



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Und noch ein Hinweis auf Lehren, die deutsche Parteien nicht nur aus dieser Wahl ziehen könnten.



Niedergang als Chance



Die wichtigste Lehre der PASOK-Niederlage für die SPD und andere sozialdemokratische Parteien dürfte sein: mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik kann man sich selbst überflüssig machen.

(...)Der Sieg von Syriza ist sicher auch eine Chance für die SPD wie auch andere Sozialdemokraten in Europa, ihre Positionen zu überdenken. Privatisierungen, radikales Sparen und Abbau von Arbeiterrechten sowie Kumpanei mit den Neoliberalen scheinen nicht das richtige Reformkonzept zu sein – zumindest nicht, wenn man nicht im politischen Abseits – wie die PASOK – oder als ewiger Juniorpartner der Konservativen – wie die SPD – enden will.(...)

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/kommentar/sozialdemokratieeuropa100.htmlhttp://www.wdr5.de/sendungen/politikum/kommentar/sozialdemokratieeuropa100.html

 

[Jonny]

Nochmal zur Erinnerung an diejenigen, die den Worten der Regierungspolitiker und weiter Teile der Medien glauben: Samaras ist der Gute, der unbedingt hätte gewählt werden sollen...


Zitat entstammt dem Artikel "Alexis Tsipras ist neuer und jüngster Premier Griechenlands" http://www.heise.de/tp/artikel/43/43972/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/43/43972/1.html

Verbrannte Erde?

Wenn das wirklich alles so stimmt (ich schreibe das nur, weil so etwas für mich fast unvorstellbar ist), dann muss man sich schon fragen: Sollen hier Spuren verwischt werden? Illegale Parteispenden? Korruption?



Oder soll "einfach" dem Nachfolger die Arbeit so sehr erschwert werden, sodass er keine schnellen Erfolg vorweisen kann? Man muss sich das mal vorstellen. Die ganzen Beamten, die eine neue Regierung übernimmt, fangen ja nicht bei jedem Regierungswechsel bei null an. Falls das so stimmt, dann wurden da ja auch Verträge und Abkommen mit anderen Staaten und der EU vernichtet und generell die kompletten "Arbeitsdokumente". Man kann nur hoffen, dass sich die Unterlagen noch auf irgendwelchen Servern finden.

Niedergang als Chance


Die wichtigste Lehre der PASOK-Niederlage für die SPD und andere sozialdemokratische Parteien dürfte sein: mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik kann man sich selbst überflüssig machen.





http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/kommentar/sozialdemokratieeuropa100.htmlhttp://www.wdr5.de/sendungen/politikum/kommentar/sozialdemokratieeuropa100.html

Ob der TTIP-Siggi hier mitliest

Danke für diese kleine Presseschau!

 

[weber2006]

So dann gebe ich auch mal zu Griechenland meinen Kommentar ab, jedoch ohne irgendwelche Meinungen. Gibt aber sicherlich genügend Artikel und Berichte, die mir in irgendeiner Form zustimmen

Die Wahl von Syriza ist gut, weil die Korruption und Misswirtschaft angegangen werden muss. Soll man dies von Leuten erwarten, die dafür verantwortlich sind? Es braucht neue Leute, die sich diesen Themen annehmen. Hierbei gibt es 3 Möglichkeiten:

1) Alles bleibt beim alten

2) Alles wird gut

3) Die Vetternwirtschaft geht weiter, aber mit Leuten von Syriza anstatt mit den Leuten von Samaras



Optimal wäre natürlich Punkt 2. Am Ende wird es vermutlich eine Mischung aus allen 3 Punkten. Es wäre dumm zu glauben, dass sich jetzt alles von heute auf morgen ändert und viele Wähler von Syriza werden wohl sicherlich selbst durch Stellen oder ähnliches von der Wahl profitieren.



Meiner Meinung nach wäre es das Beste für Griechenland, wenn es weiterhin Reformen gegen Geld geben würde. Aber mit Reformen beziehe ich mich nicht auf Erhöhung von Steuern oder das Absenken vom Rentenniveau. Mir geht es dabei vermehrt um den Aufbau von Strukturen. Eine gute Verwaltung ist einfach notwendig genauso wie eine gerechte Steuerpolitik. Die Steuerpolitik sollte jedoch einzig Aufgabe der Regierung sein. Wie sie an das Geld kommt, sollte uns "Geberländer" leider nicht interessieren. Man hat meiner Meinung nach schon zu viel von außen entschieden. Wenn die kleinen Leute übermäßig besteuert werden (wie bisher), dann kommt hoffentlich die Abwahl (ist passiert). Wenn alles Geld von den reichen genommen wird, dann geht es zumindest den kleinen Leuten wieder besser. Mit Geld geben verbinde ich keine weiteren Kredite, sondern wirkliche Investitionen. Am besten ins Gesundheitssystem, das Bildungssystem und in "clevere" Zukunftsprojekte. Also keine Straßen ins nichts bauen, sondern erneuerbare Energie fördern, vielleicht schauen ob es Zukunftsbereiche gibt, in denen Griechenland führend ist. Sei es rund um PC, Biologie oder ähnliches. Darauf sollte aufgebaut werden um dem Land die Möglichkeit zu geben, auch eine wirkliche Zukunftsperspektive zu haben. Nur mit griechischen Lebensmitteln dürfte es schwierig werden.



Was ich nicht hoffe ist folgendes:

1) Alles geht weiter wie bisher

2) Es gibt einfach einen Schuldenschnitt



1) Noch funktioniert die Demokratie in Griechenland. Aber was passiert, wenn sich sehr viele Wähler von Syriza abwenden? Wohin geht es dann? Zur goldenen Morgenröte?

2) Was wäre die Konsequenz davon? Würde in Helsinki kaum durch das Parlament kommen, weil dort selbst bald Neuwahlen wäre. Würde es durchs Parlament kommen, dann würden die Radikalen gestärkt werden. Für die Schuldenländer hätte dies zur Folge, dass sie ebenfalls Nachlässe haben möchten. Dummer Rattenschwanz halt. Das schlimmste dabei wäre für mich jedoch, dass ich bei einem einfachen Schuldenschnitt befürchte, dass Griechenland wieder die gleichen finanziellen Probleme bekommt. Verantwortlich für die Krise sind noch immer die Griechen selbst. Allerdings sind die anderen Länder für die Härte und die falsche Politik verantwortlich. Trotzdem sollte man vorerst die Schuld bei den Griechen suchen und hoffen, dass die anderen Länder aus den Fehlern lernen und man einen Mechanismus findet, der in Zukunft besser auf Krisen reagiert.



Abschließend möchte ich gerne noch einen Satz präsentieren, den ich leider nicht mehr im genauen Wortlaut kenne, der aber trotzdem ganz gut zutrifft:



Tsipras wurde gewählt um den Schuldenschnitt zu kriegen, Merkel um dies abzuwenden.



Eines muss ich dann doch noch erwähnen. Mir tun die normalen Leute in Griechenland wirklich mehr als nur Leid. In den letzten Tagen gab es ja genügend Artikel rund um das "normale" Leben in Griechenland. Man sollte dies immer im Hinterkopf behalten.

 

[Guest]

In Großbritannien wird ja heute gewählt. Je nach Ausgang dürfte es vermutlich 2017 entweder ein Referendum über einen EU-Austritt (Sieg Cameron) oder ein erneutes Referendum über die schottische Unabhängigkeit geben (Tolerierung einer Labour-Regierung durch die Scottish National Party).

 

[Guest]

Überraschend klarer Sieg für David Cameron in GB, der nun mit absoluter Mehrheit regieren kann.



Labour mit Desaster, Parteichef Miliband wird zurücktreten. Liberaldemokraten verlieren gut 50 Sitze, Parteichef Clegg ist bereits zurückgetreten. UKIP gewinnt zum ersten Mal einen Sitz und ist landesweit drittstärkste Kraft nach prozentualem Stimmanteil, aber auch Nigel Farage tritt zurück, da er seinen Wahlkreis nicht gewinnen konnte. Großer Gewinner ist die Scottish National Party, die 56/59 Schottischen Sitzen gewinnen konnte.



Hier das Ergebnis auf der BBC-Website (4 Sitze aktuell immer noch nicht fertig ausgezählt):



http://www.bbc.com/news/election/2015/resultshttp://www.bbc.com/news/election/2015/results





Lustige Parteien haben die da auch: "Cannabis Is Safer Than Alcohol"

Edit: Miliband ist bereits zurückgetreten:

Wahl in Großbritannien



David Cameron schafft mit Konservativen absolute Mehrheit



von Matthias Thibaut und Albrecht Meier



David Cameron kann zukünftig alleine regieren: Die Konservativen erreichen die absolute Mehrheit. Bei den Verlierern rollen die Köpfe: Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, und der Labour-Vorsitzende Ed Miliband treten zurück. Auch Ukip-Chef Nigel Farage gibt seinen Parteivorsitz auf.

Quelle und weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/...konservativen-absolute-mehrheit/11749592.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-in-grossbritannien-david-cameron-schafft-mit-konservativen-absolute-mehrheit/11749592.html

 

[jimjones]

Die Briten sind genauso dumm wie wir, eigentlich unglaublich dass die nochmal den Cameron wählen.

 

[playerred]

Warum? Bei denen sind die anderen auch net besser als unsere Alternativen

 

[Guest]

Warum? Bei denen sind die anderen auch net besser als unsere Alternativen

Jupp, auch dort gibt es keine Sozialdemokratische Partei mehr. Wobei bei uns gibt es ja zumindest noch die Linke, das sind ja Sozialdemokraten.

 

[jimjones]

Warum? Bei denen sind die anderen auch net besser als unsere Alternativen

Labour wäre das kleinere Übel gewesen, trotzdem entscheidet sich ein Großteil der Leute dafür eine Partei zu wählen, die eine Politik betreibt die gegen ihre eigenen Interessen ist.

 

[Jonny]

Warum gibt mir eigentlich nie jemand heiße Tipps?









EZB-Direktor Benoît Cœuré erzählte vor Hedgefonds-Managern in London, dass die EZB im Mai und Juni mehr Staatsanleihen der Eurozone kaufen werde als bislang geplant.



14 Stunden lang wussten davon nur die Hedgefonds-Manager, weil die Zentralbank die Rede nicht gleichzeitig auf ihrer Webseite veröffentlichte.



Diese Informationen haben die Hedgefonds-Manager genutzt: Am folgenden Tag verlor der Euro in kurzer Zeit gegen den US-Dollar fast zwei Cent.





http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...xklusive-informationen-aus-versehen-1.2486736http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzmarkt-ezb-direktor-gibt-hedgefonds-exklusive-informationen-aus-versehen-1.2486736

 

[Klingenstädter]

Warum gibt mir eigentlich nie jemand heiße Tipps?








EZB-Direktor Benoît Cœuré erzählte vor Hedgefonds-Managern in London, dass die EZB im Mai und Juni mehr Staatsanleihen der Eurozone kaufen werde als bislang geplant.



14 Stunden lang wussten davon nur die Hedgefonds-Manager, weil die Zentralbank die Rede nicht gleichzeitig auf ihrer Webseite veröffentlichte.



Diese Informationen haben die Hedgefonds-Manager genutzt: Am folgenden Tag verlor der Euro in kurzer Zeit gegen den US-Dollar fast zwei Cent.





http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...xklusive-informationen-aus-versehen-1.2486736http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzmarkt-ezb-direktor-gibt-hedgefonds-exklusive-informationen-aus-versehen-1.2486736

Erinnert mich an das hier:

Interessanter sind die Beispiele, bei denen die Frage nach dem Insiderhandel nicht so einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Nehmen wir als Beispiel die Börsenempfehlung von einer großen, weltweit agierenden Investmentbank wie zum Beispiel Goldman Sachs. Dieses Haus hat so viele Follower und Lemminge, die jede dieser Empfehlungen sofort in Handelsaktivitäten umsetzten. Selbst Algotradingmaschinen scannen die Homepage von Goldman und sämtlichen Nachrichtenagenturen, um noch schneller an solche Empfehlungen zu kommen. Jetzt verkauft oder bietet Goldman seinen guten Kunden diese kursbeeinflussenden Empfehlungen aber viel früher, als dem Rest der Welt. Diese Kunden verfügen also früher als andere über Kauf- oder Verkaufsempfehlungen und die eigene Handelsabteilung von Goldman sowieso.


Ist das nun Insiderhandel? Es wurde doch nur eine Empfehlung ausgesprochen. Ich habe noch niemanden getroffen, der den Mut hatte, diese gängige Praxis offiziell als Insiderhandel zu bezeichnen. Ein Finanzunternehmen mit soviel Einfluss sollte verpflichtet werden, allen Marktteilnehmern gleichzeitig seine Marktmeinung zu bestimmten Ereignissen oder Finanzmärkten zukommen zu lassen.



Ein anderes Beispiel: Die viel diskutierte Netzneutralität im Internet gibt es an der Börse nicht. An der Börse entscheidet die Brieftasche über die Zugriffsgeschwindigkeit. Gegen eine saftige Gebühr bietet die Börse Marktteilnehmern besonders schnelle Leitungen oder einen Serverplatze an, der sich direkt neben den börseneigenen Servern befindet. Das alles dient nur dem Zweck, schneller als andere Marktteilnehmer am Marktgeschehen teilnehmen zu können und diesen Geschwindigkeits- und Zugriffsvorteil in bare Münze umzusetzen. Dieses Verhalten, das von Börsenbetreibern gewünscht und gefördert wird, ist meiner Ansicht nach eine Form von erkauftem Insiderhandel - nur mit gesetzgeberischer Rückendeckung.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44909/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/44/44909/1.html





Also, gängige Marktpraxis, was die EZB da macht...

 

[Jonny]

Doch kein griechischer Euro-Austritt auf Zeit. Schäuble fordert Treuhandfonds.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-schuldenkrise-euro-staaten-drohen-nicht-mehr-mit-grexit-auf-zeit-1.2561879
 
Der Twitter-Hashtag "ThisIsACoup" schießt an die Spitze der Charts: Weltweit zeigen Menschen ihr Entsetzen über die Forderungen der Gläubiger an Athen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-gipfel-das-ist-ein-staatsstreich-1.2563187
Natürlich müssen wir unser geliebtes Geld vor den Griechen verteidigen. Aber man kann sich ja mal anschauen, wie die deutsche Politik weltweit scheinbar von vielen aufgefasst wird.

 

[Onkel_Helmut]

Mich stört an der ganzen Diskussion um Griechenland inzwischen eines ganz fundamental: Es ist fast nur noch emotional aufgeladen. Wenn man diese aber mal bei Seite lässt, ergeben sich eigentlich recht einfache Zusammenhänge:

• 90er Jahre: Kohl und Waigel schmieden mit anderen zusammen den Euro. Dabei soll Griechenland unbedingt dabei sein, Kriterien dafür egal, da politisch gewollt.
• Schröder-Regierung: Griechenland fälscht mit Hilfe von Goldman-Sachs-Krediten seine Bücher und Bilanzen. Das wissen in Brüssel eigentlich alle, es wird aber weggesehen, Griechenland wird in die Eurozone aufgenommen.
• 2002-2008/9 Griechenland feiert eine Konsum- und Kreditparty. Das ist möglich, weil im Gegensatz zu Drachme-Zeiten sowohl private, also auch öffentliche Kredite auf einmal zu viel günstigeren Zinsen zu haben sind. Die Verschuldung - v.a. die staatliche - steigt in schwindelerregende Höhen. Das will aber bis zur Finanzkrise in Brüssel keinem aufgefallen sein (s.o.).
• Finanzkrise: Griechenland, dass über keine wirklichen staatlichen Strukturen nach modernem Muster verfügt - kein Katasteramt, keine Finanz- und Steuerverwaltung, dafür aber ca. 1/5 der Bevölkerung Beamte (!!) - wacht plötzlich und hart aus seinen Träumen auf. Es ist Zahltag und Geld hat man natürlich nicht.
• 2010-2015: EU, IWF und die Länder der Eurozone helfen Griechenland mit insgesamt fast 300 Mrd. €. Das ist nur recht und billig, da man zur Zeit der Euro-Einführung (s.o.) ganz bewusst nicht merken wollte, dass Griechenland bescheisst. Jetzt hat man den Salat und muss diese politische Verantwortung übernehmen. Das ist natürlich teuer, aber aufgrund der eigenen Ignoranz ist man daran landauf, landab im politischen Europa selber schuld. Bild-Zeitung und AfD regen sich auf.
• 2010-2015, Griechenland: Da es mit der Verantwortung, wenn man Mitglied einer Gemeinschaft ist, immer auch eine gegenseitige Sache ist, wäre es jetzt eigentlich an Griechenland, sich in einen modernen Staat zu verwandeln. Das klappt aber nicht, da die Wähler natürlich nicht auf den (gepumpten) Wohlstand der Vorkrisenjahre verzichten wollen. Dabei zeigen die Menschen anderer armer Euro-Länder unterdessen, dass sie über den Biss und den Willen verfügen, durch kurz- und mittelfristiges Zähnezusammenbeißen langfristig wieder auf die Beine zu kommen.
• 2015: Die Wähler in Griechenland wählen eine handwerklich völlig unbedarfte Spruchbeutelregierung an die Macht, deren Vertreter sich in Brüssel schlecht benehmen und offensichtlich kein wirkliches Konzept haben, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Die Zeit läuft ab und Griechenland ist bankrott.

Fazit: Es reduziert sich eigentlich alles auf eine logische Aussage: Wer kein Geld hat, kann nichts kaufen. Damit Griechenland und die Griechen wieder etwas kaufen können, brauchen sie Geld. Und ein Konzept, wie sie wieder aus den Schulden rauskommen. Einen Schuldenschnitt gab es bereits und mit den sinngemäßen Aussagen "Wir zahlen nicht" ändert Tsipras an den Problemen rein gar nichts. Denn Gläubiger und Banken denken nur in Addieren und Subtrahieren, nicht politisch.
Man kann die Menschen in Griechenland einerseits nicht verhungern lassen. Genauso wenig sollte man sie aus schulmeisterlichen Gründen in ein Drittwelt-Land abrutschen lassen. Andererseits erleben sie aber im Grunde gerade nur die Absenkung auf das eigentliche Leistungsniveau ihrer Wirtschaft, das schon immer sehr gering gewesen ist. Den billigen Krediten und Konsumfreuden der Nuller-Jahre stand nie eine Wirtschaftsleistung gegenüber, die durch eigene Wertschöpfung einen Gegenwert zu diesem Pump gebildet hätte.
Es führt daher kein Weg an einem Abstottern der Schulden vorbei. Griechenlands Staatswesen braucht eine Roßkur, damit die Wiederholungsgefahr für so etwas geringer wird. Und Europa muss lernen, dass einfach nur eine gemeinsame Währung nicht ausreicht, um eine echte Gemeinschaft zu sein. Auch die "reichen" Länder müssen die Regeln einhalten, die sie selbst geschaffen haben - oder sie müssen die Suppe auslöffeln, die sie sich mit dem Bruch der Regeln durch Nachahmer selbst eingebrockt haben.
So gesehen ist das eigentlich alles nicht schwer zu verstehen. Man wird sich einigen, weil man sich einigen muss. Und wir werden noch 10-20 Jahre lang einen Soli an Griechenland bezahlen, den sie dann wiederum 50-80 Jahre lang abstottern müssen. Diese Krise ist auch eine Chance für Europa, endlich erwachsen zu werden und was daraus zu lernen. Gibt es keine Einigung, kann man die EU die Toilette runterspülen, da dann alle Regeln und alle demonstrierte Einigkeit nichts wert sind, wenn sie in der ersten echten Bewährungsprobe nationalen Egoismen geopfert werden.

 

[auge clausthaler]

Mich wundert, dass im Grexit-Szenario nie der praktisch-technische Aspekt auftaucht, dass der Euro ja nicht (wie bei anderen Währungsreformen) verschwindet, sondern -auch in Griechenland- weiter existiert: In Form von Bar-Vermögen, in Form von (Dann-)Devisen, die durch Außenhandel und Tourismus generiert werden; dass also selbst bei Einführung einer neuen Währung der Euro de facto erhalten und (dafür muss man kein Prophet sein) bevorzugtes Zahlungsmittel bleibt. Konsequenz wäre eine Situation, die nun noch mehr den grauen Markt beflügeln würde, da keiner in Drachmen (oder was auch immer) bezahlt werden möchte.