Chatkontrolle verhindern!

[mueto]

Hallo Liebe Forenmitglieder,

Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss. Wenn die Chatkontrolle es jetzt durch den Rat schafft besteht außerdem die Gefahr, dass sich das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung nicht so stark gegen die Chatkontrolle wehrt und unsere bisherigen Erfolge in den Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament wieder aufgibt.
Darum musst du jetzt aktiv werden! Jetzt kommt es mehr denn je auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Chatkontrolle an. Dafür hast du viele Möglichkeiten und in diesem Beitrag erkläre ich wie. Die drei wichtigsten Schritte sind:

• Kontaktiere deine Regierung und sag, sie soll gegen die Chatkontrolle stimmen (Kontaktdaten siehe unten)
• Schlag online Alarm, um andere zu warnen, damit sie das jetzt nicht heimlich durchdrücken können
• Triff mindestens eine Person offline und plant, wie ihr gemeinsam aktiv werden könnt!

Unten im Beitrag findest du die Timeline der nächsten Schritte.

Kontaktiere die Regierung​

Jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft weiter wachsam ist. Der beste Weg dafür ist, dich direkt bei den sogenannten „ständigen Vertretungen“ zu melden, also die offizielle Vertretung deiner Regierung bei der EU.
Für Deutschland ist das:

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
Tel: +32-27871000
Mail: info@bruessel-eu.diplo.de
Website: https://bruessel-eu.diplo.de/

Sag deiner Regierung, dass auch die aktuelle Fassung der Chatkontrolle inakzeptabel ist und fordere sie höflich aber bestimmt dazu auf, klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen den Vorschlag zu stimmen!
Fordere sie auch auf, auf einer formellen Abstimmung und auf einer Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen. (Manchmal wird in dem zuständigen „Ausschuss der ständigen Vertreter“ getrickst und Enthaltungen nicht abgefragt, obwohl sie nach den EU-Regeln wie ein „Nein“ zählt.)
Du kommst aus einem anderen Land als Deutschland? Auf der Webseite „EU Whoiswho“ findest du die Kontaktdaten der Ständigen Vertretungen aller EU-Länder.

Was passiert wann​

Am Donnerstag, 13. Juni werden die Minister*innen im Rat der EU (Konfiguration Justiz und Inneres) öffentlich über den Fortschritt zur Chatkontrolle austauschen. Wenn sich hier die vom belgischen Vorsitz erwartete Mehrheit bestätigt, will der Vorsitz einen neuen Text vorlegen und den Ausschuss der Ständigen Vertreter darüber abstimmen lassen. Das soll dem Leak von netzpolitik.org zufolge in der Sitzung am 19. Juni passieren.
Darum müssen wir jetzt alle so schnell es geht aktiv werden und unsere Regierungen zu einem „Nein!“ zur Chatkontrolle auffordern, damit dieser Anlauf durch die Ständigen Vertreter am 19. Juni abgewehrt wird. Die Zeit drängt. Vielleicht ist das unsere letzte Chance, die Chatkontrolle zu stoppen!


Mehr Informationen findet ihr hier: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/draft-going-dark-uberwachungsschmiede/

 

[Lancelot]

Genau deswegen habe ich die Piraten in den Europwahlen gewählt.

Weil hier eine Grundsatzentscheidung darüber ansteht, ob Europa ein liberales Vorbild bleibt oder sich in eine totalitäre Horror-Fratze verwandelt.

Und das Ende der Geschichte - die Piraten sind nicht reingekommen. Super! Dann braucht man sich aber auch nicht wundern.

 

[Lancelot]

Hallo Liebe Forenmitglieder,

Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss. Wenn die Chatkontrolle es jetzt durch den Rat schafft besteht außerdem die Gefahr, dass sich das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung nicht so stark gegen die Chatkontrolle wehrt und unsere bisherigen Erfolge in den Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament wieder aufgibt.
Darum musst du jetzt aktiv werden! Jetzt kommt es mehr denn je auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Chatkontrolle an. Dafür hast du viele Möglichkeiten und in diesem Beitrag erkläre ich wie. Die drei wichtigsten Schritte sind:

• Kontaktiere deine Regierung und sag, sie soll gegen die Chatkontrolle stimmen (Kontaktdaten siehe unten)
• Schlag online Alarm, um andere zu warnen, damit sie das jetzt nicht heimlich durchdrücken können
• Triff mindestens eine Person offline und plant, wie ihr gemeinsam aktiv werden könnt!

Unten im Beitrag findest du die Timeline der nächsten Schritte.

Kontaktiere die Regierung​

Jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft weiter wachsam ist. Der beste Weg dafür ist, dich direkt bei den sogenannten „ständigen Vertretungen“ zu melden, also die offizielle Vertretung deiner Regierung bei der EU.
Für Deutschland ist das:

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
Tel: +32-27871000
Mail: info@bruessel-eu.diplo.de
Website: https://bruessel-eu.diplo.de/

Sag deiner Regierung, dass auch die aktuelle Fassung der Chatkontrolle inakzeptabel ist und fordere sie höflich aber bestimmt dazu auf, klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen den Vorschlag zu stimmen!
Fordere sie auch auf, auf einer formellen Abstimmung und auf einer Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen. (Manchmal wird in dem zuständigen „Ausschuss der ständigen Vertreter“ getrickst und Enthaltungen nicht abgefragt, obwohl sie nach den EU-Regeln wie ein „Nein“ zählt.)
Du kommst aus einem anderen Land als Deutschland? Auf der Webseite „EU Whoiswho“ findest du die Kontaktdaten der Ständigen Vertretungen aller EU-Länder.

Was passiert wann​

Am Donnerstag, 13. Juni werden die Minister*innen im Rat der EU (Konfiguration Justiz und Inneres) öffentlich über den Fortschritt zur Chatkontrolle austauschen. Wenn sich hier die vom belgischen Vorsitz erwartete Mehrheit bestätigt, will der Vorsitz einen neuen Text vorlegen und den Ausschuss der Ständigen Vertreter darüber abstimmen lassen. Das soll dem Leak von netzpolitik.org zufolge in der Sitzung am 19. Juni passieren.
Darum müssen wir jetzt alle so schnell es geht aktiv werden und unsere Regierungen zu einem „Nein!“ zur Chatkontrolle auffordern, damit dieser Anlauf durch die Ständigen Vertreter am 19. Juni abgewehrt wird. Die Zeit drängt. Vielleicht ist das unsere letzte Chance, die Chatkontrolle zu stoppen!


Mehr Informationen findet ihr hier: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/draft-going-dark-uberwachungsschmiede/

Woher genau ist dieser Aufruf?

 

[mueto]

Woher genau ist dieser Aufruf?

Von Patrick Breyer. Hab den Aufruf 1:1 übernommen

Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!

[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!] Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach

www.patrick-breyer.de

 

[Larilson]

Als Staatsanwalt sage ich euch ALLEN: der einzige, der von Datenschutz profitiert sind Kriminelle. Ich kann dazu bei Bedarf einen abendfüllenden Vortrag halten. Kurz: dass messangerdienste überwacht werden können ist mehr als notwendig. Stünde auch alles unter strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Eine Massenüberwachung durch den Staat ist Unsinn. Wer sich aber so viele Gedanken um seine Privatsphäre macht, sollte bedenken, dass die Messangerdienste selbst ohnehin alles mitlesen und auswerten, er wahrscheinlich Payback/Amazon nutzt und Google sogar über die Handys Bewegungsprofile erstellt. Nur wenn ich als StA weiß, dass zwei Terroristen über WhatsApp chatten, gibt es derzeit praktisch keine Möglichkeit, das mitzulesen...

 

[Dr.BETZE]

um was geht's hier eigentlich genau, kapier grad fast gar nix?

 

[Lancelot]

Als Staatsanwalt sage ich euch ALLEN: der einzige, der von Datenschutz profitiert sind Kriminelle. Ich kann dazu bei Bedarf einen abendfüllenden Vortrag halten. Kurz: dass messangerdienste überwacht werden können ist mehr als notwendig. Stünde auch alles unter strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Eine Massenüberwachung durch den Staat ist Unsinn. Wer sich aber so viele Gedanken um seine Privatsphäre macht, sollte bedenken, dass die Messangerdienste selbst ohnehin alles mitlesen und auswerten, er wahrscheinlich Payback/Amazon nutzt und Google sogar über die Handys Bewegungsprofile erstellt. Nur wenn ich als StA weiß, dass zwei Terroristen über WhatsApp chatten, gibt es derzeit praktisch keine Möglichkeit, das mitzulesen...

Signal und Threma lesen sicher nicht mit.

Ich kann es nachvollziehen, dass du ob deines Berufes dazu eine weniger differenzierte Meinung hast.

Aber in diese allerdunkelsten Stunden unserer europäischen Nation, da gehe ich nicht mit!

Man kann nicht die DDR kritisieren, aber dann noch einen Schritt weiter gehen!

 

[Lancelot]

um was geht's hier eigentlich genau, kapier grad fast gar nix?

Alle Messenger-Dienste (WhatsApp etc.) sollen dazu rechtlich verpflichtet werden, deine Gespräche über diese Chats zu kontrollieren und rechtlich auszuwerten.

 

[mueto]

um was geht's hier eigentlich genau, kapier grad fast gar nix?

Geht darum, dass ALLE Messenger Dienste ihre Verschlüsselung öffnen sollen um ANSTANDSLOS die Chatnachrichten zu überwachen können. Jeder wird damit unter Generalverdacht gestellt. So ein Machtvolles Instrument der Überwachung sollte es nicht geben. Denn dann ist keiner mehr sicher.

@Larilson: Sorry aber das stimmt einfach nicht. Datenschutz schützt uns alle und nicht nur Kriminelle.
Kriminellen ist der Datenschutz egal...sind wechseln einfach die Werkzeuge und da gibt es genug Möglichkeiten die ausserhalb von WhatsAPP und Co liegen.

Böses Beispiel: https://www.spiegel.de/netzwelt/web...olizei-a-ab06b2ec-9076-4e3f-ac4d-01a454e02903
Sowas soll gut sein?! Es werden Menschen damit verfolgt werden können, ob sie nun etwas getan haben oder nicht. Datenschutz ist einfach ein Menschenrecht. Wie kann ein Journalist sich noch sicher sein, wenn er vom Staat oder wem auch immer "kontrolliert" werden kann. Klar gibt es dazu auch die entsprechende Software dazu, die das jetzt schon ermöglicht.

Die Chatkontrolle soll unter fadenscheinigen Begründung eingeführt werden. Damit werden Kindermissbrauch, noch andere Verbrechen nicht eingedämmt. Im Gegenteil sie werden in andere Bereiche verlagert.

 

[vega]

Signal und Threma lesen sicher nicht mit.

Ich kann es nachvollziehen, dass du ob deines Berufes dazu eine weniger differenzierte Meinung hast.

Aber in diese allerdunkelsten Stunden unserer europäischen Nation, da gehe ich nicht mit!

Man kann nicht die DDR kritisieren, aber dann noch einen Schritt weiter gehen!

Es geht ja nicht darum, dass jede Nachricht durch die Zensur geht. Nur im begründeten Verdachtsfall. Und wahrscheinlich im 4,6,12-Augenprinzip samt richterlichen Beschluss und Küsschen oben drauf. All das wäre besser als der Status Quo.

Ich will nicht wissen, wie viele Terroranschläge schon im Keim erstickt worden sind, weil wir von den amerikanischen Geheimdiensten vorgewarnt wurden.

Dass die auf Datenschutz scheißen, möchte ich auch nicht im Grundsatz legitimieren. Aber aus meiner Sicht geht die öffentliche Sicherheit immer vor.

Meine bescheidene Sicht als Mann einer Staatsanwältin

 

[Lancelot]

Es geht ja nicht darum, dass jede Nachricht durch die Zensur geht. Nur im begründeten Verdachtsfall. Und wahrscheinlich im 4,6,12-Augenprinzip samt richterlichen Beschluss und Küsschen oben drauf. All das wäre besser als der Status Quo.

Ich will nicht wissen, wie viele Terroranschläge schon im Keim erstickt worden sind, weil wir von den amerikanischen Geheimdiensten vorgewarnt wurden.

Dass die auf Datenschutz scheißen, möchte ich auch nicht im Grundsatz legitimieren. Aber aus meiner Sicht geht die öffentliche Sicherheit immer vor.

Meine bescheidene Sicht als Mann einer Staatsanwältin

Ich kann das nachvollziehen, besonders aus persönlichen Gründen (Mann mag ja seine Frau und ich mag meine auch).

Aber es rechtfertigt doch nicht die anlasslose Überwachung, tut mir leid, da sehe ich auch gar keine Verhandlungsbasis.

Nur bei Verdacht, darf überwacht werden. Das ist ein Grundprinzip des Rechts und dieses wird hier ausgelagert an oftmals ausländische private Firmen, die dann scannen müssen und das melden müssen, was sie vermeintlich für rechtswidrig halten. Das ist ein Willkürstaat und nein, ich finde das komplett inakzeptabel.

Auch der Staat muss sich an Recht und Gesetz halten!

 

[Lancelot]

Zumindest Signal macht - wie immer - alles richtig.

Drastischer Schritt: Signal droht mit komplettem Rückzug aus der EU

Die EU-Vertreter in Brüssel verhandeln gerade über ein extrem umstrittenes Gesetz, das die anlasslose Durchleuchtung von Nachrichten privater Personen in verschlüsselten Messengerdiensten erlauben soll. Das möchte sich Signal aber nicht gefallen lassen.

winfuture.de

"Signal lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Es besteht kein Zweifel: Wir werden den EU-Markt eher verlassen, als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben. Dieser Vorschlag - sollte er angenommen und gegen uns durchgesetzt werden - würde uns dazu zwingen, diese Entscheidung zu treffen", erklärte Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal-Foundation, in einem Post auf X. "Das ist Überwachungswein in Sicherheitsflaschen", fügte sie hinzu.

 

[Larilson]

Wo steht denn was von anlassloser Vollüberwachung? Dagegen bin ich auch. Darum geht es aber gar nicht. Es geht darum, die Leute in Angst zu halten. Vor 20 Jahren bei Bowling for Columbine hab ich Michael Moore da noch nicht verstanden. Heute teile ich das: Medien machen Angst, weil sich das besser verkauft. Gegen Totalüberwachung ist jeder - also macht man beim Thema Datenschutz damit Angst. Folge in der Praxis ist etwa, dass im Falle eine Betruges über online-Plattformen die IP des Täters bereits gelöscht ist, bevor man deren Sicherung überhaupt bei Gericht beantragen kann. Wenn man dann Opfer ist, wundert man sich...

Weiteres Thema wäre Gentechnik. Habe letztes Jahr an einem Vortrag vom Chef von Bayer IP teilgenommen, bei dem mal nicht die ethische, sondern die technische Seite diskutiert wurde. Grobe Zusammenfassung: Kartoffeln in hochgradig genetisch verändernde Gifte zu werfen, diese dann auszusetzen und zu schauen, ob eine von denen eine gewünschte Mutation hat ist "konventionel"- ich weigere mich zu sagen natürlich. Sucht man beispielsweise tief wurzelnde Kartoffeln, ist vielleicht eine mutierte dabei. An welchen Stellen die sonst mutiert ist (mit welchen Folgen?) weiß keiner. Wenn ich aber im Labor ein Gen identifiziert habe, das definitiv für tieferes Wurzelwachstum sorgt und ich dieses und nur dieses gezielt mittels Genschere austauschen, ist es praktisch unverkäufliche Gentechnik. Warum? Unwissenheit und Panik! Der Motor unserer Gesellschaft...

 

[mueto]

Wo steht denn was von anlassloser Vollüberwachung? Dagegen bin ich auch. Darum geht es aber gar nicht. Es geht darum, die Leute in Angst zu halten. Vor 20 Jahren bei Bowling for Columbine hab ich Michael Moore da noch nicht verstanden. Heute teile ich das: Medien machen Angst, weil sich das besser verkauft. Gegen Totalüberwachung ist jeder - also macht man beim Thema Datenschutz damit Angst. Folge in der Praxis ist etwa, dass im Falle eine Betruges über online-Plattformen die IP des Täters bereits gelöscht ist, bevor man deren Sicherung überhaupt bei Gericht beantragen kann. Wenn man dann Opfer ist, wundert man sich...

Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das...

netzpolitik.org

 

[jimjones]

Wir stehen hier kurz vor einer europaweiten braunen Machtergreifung und einige wollen wirklich die Tür zur Chatkontrolle öffnen? Halte ich für keine sonderlich gute Idee...

 

[Lancelot]

Wo steht denn was von anlassloser Vollüberwachung? Dagegen bin ich auch. Darum geht es aber gar nicht. Es geht darum, die Leute in Angst zu halten. Vor 20 Jahren bei Bowling for Columbine hab ich Michael Moore da noch nicht verstanden. Heute teile ich das: Medien machen Angst, weil sich das besser verkauft. Gegen Totalüberwachung ist jeder - also macht man beim Thema Datenschutz damit Angst. Folge in der Praxis ist etwa, dass im Falle eine Betruges über online-Plattformen die IP des Täters bereits gelöscht ist, bevor man deren Sicherung überhaupt bei Gericht beantragen kann. Wenn man dann Opfer ist, wundert man sich...

Weiteres Thema wäre Gentechnik. Habe letztes Jahr an einem Vortrag vom Chef von Bayer IP teilgenommen, bei dem mal nicht die ethische, sondern die technische Seite diskutiert wurde. Grobe Zusammenfassung: Kartoffeln in hochgradig genetisch verändernde Gifte zu werfen, diese dann auszusetzen und zu schauen, ob eine von denen eine gewünschte Mutation hat ist "konventionel"- ich weigere mich zu sagen natürlich. Sucht man beispielsweise tief wurzelnde Kartoffeln, ist vielleicht eine mutierte dabei. An welchen Stellen die sonst mutiert ist (mit welchen Folgen?) weiß keiner. Wenn ich aber im Labor ein Gen identifiziert habe, das definitiv für tieferes Wurzelwachstum sorgt und ich dieses und nur dieses gezielt mittels Genschere austauschen, ist es praktisch unverkäufliche Gentechnik. Warum? Unwissenheit und Panik! Der Motor unserer Gesellschaft...

Kannst du das bitte sachlicher ausführen und inhaltlich begründen? Für mich liest sich das nur wie absoluter Quatsch.

 

[mueto]

Mod Kommentar:
Bitte keine persönlichen "Anfeidungen". Ich weiß es ist ein kontroverses Thema, aber trotzdem sollten wir sachlich bleiben. Danke

 

[Lancelot]

Mod Kommentar:
Bitte keine persönlichen "Anfeidungen". Ich weiß es ist ein kontroverses Thema, aber trotzdem sollten wir sachlich bleiben. Danke

Kurze Frage, bin ich nun verwarnt worden oder nicht? Ich habe keine Meldung erhalten, aber ich wollte ihn mit der Formulierung auch nicht "anfeinden" sondern lediglich verdeutlichen, dass ich seinen Post nicht nachvollziehen kann. Ich finde diese Art der "Argumentation" lediglich komplett "unangebracht".

 

[mueto]

Antwort via PN!

 

[Lancelot]

Im Prinzip sind das ja auch keine neuen Diskussionen, sondern hier melden sich die 00er-Jahre mit ihren kruden Ideen zurück.

Ich meine, wer fällt denn in das Raster dieser Chat-Kontrolle?

Darin fallen doch in erster Linie unschuldige Bürger, die dann eben als Oma Gertrude, die ein Bild ihres Enkels in der Badewanne teilt (Kinderpornographie), oder Dr. Klaus (bezeichnet in einem Chat einen weiblichen Schiedsrichter als "Tussi", was strafrechtlich als Beleidigung oder als "Hate Speech" gegenüber Frauen bewertet wird). Die ganzen Strafverfolgungsbehörden werden also schon wie damals bei der Vorratsdatenspeicherung auf mehr oder weniger belanglose oder zumindest diskutable Fälle angesetzt, während die wirklich Kriminellen, seien es Pädos oder Terroristen, auf VPNs oder Tor oder auf altmodische Handys setzen und das ganze ab adsurdum führen.

Der einzige Grund, der für die Chat-Kontrolle spricht, ist dass man dann ja aber mehr "Oma Gertrudes" und "Dr. Klaus" belangen kann und entsprechend die Statistiken künstlich in die Höhe treibt.

Wir hatten doch in den Nullerjahren auch schon die Möglichkeit entsprechend nachzuverfolgen und die Konsequenz daraus war, dass weder in den Bereichen der Pädokriminalität noch in den Bereichen des Terrorismus irgendwelche Verbesserung erzielt wurde. Stattdessen wurden rechtswidrig irgendwelche Bürger abgemahnt, die "illegal" (natürlich war das rechtlich legitim) irgendwelche Serien oder Filme auf dubiosen Seiten im Internet gesehen hatten und genau das führte ja auch überhaupt erst zur Gründung der Piraten.

Und Leuten wie Le Pen oder Meloni öffnet man damit Tür und Tor für eine ansatzlose Überwachung.

 

[Lancelot]

Dann darf man aber auch nicht mehr auf das BSW oder die AfD zeigen - denn für jeden Finger zeigen auch hunderte Millionen auf euch zurück!

Und die könnten diesen Quatsch eben auch gut für sich selbst nutzen.

 

[Larilson]

Im Prinzip sind das ja auch keine neuen Diskussionen, sondern hier melden sich die 00er-Jahre mit ihren kruden Ideen zurück.

Ich meine, wer fällt denn in das Raster dieser Chat-Kontrolle?

Darin fallen doch in erster Linie unschuldige Bürger, die dann eben als Oma Gertrude, die ein Bild ihres Enkels in der Badewanne teilt (Kinderpornographie), oder Dr. Klaus (bezeichnet in einem Chat einen weiblichen Schiedsrichter als "Tussi", was strafrechtlich als Beleidigung oder als "Hate Speech" gegenüber Frauen bewertet wird). Die ganzen Strafverfolgungsbehörden werden also schon wie damals bei der Vorratsdatenspeicherung auf mehr oder weniger belanglose oder zumindest diskutable Fälle angesetzt, während die wirklich Kriminellen, seien es Pädos oder Terroristen, auf VPNs oder Tor oder auf altmodische Handys setzen und das ganze ab adsurdum führen.

Der einzige Grund, der für die Chat-Kontrolle spricht, ist dass man dann ja aber mehr "Oma Gertrudes" und "Dr. Klaus" belangen kann und entsprechend die Statistiken künstlich in die Höhe treibt.

Wir hatten doch in den Nullerjahren auch schon die Möglichkeit entsprechend nachzuverfolgen und die Konsequenz daraus war, dass weder in den Bereichen der Pädokriminalität noch in den Bereichen des Terrorismus irgendwelche Verbesserung erzielt wurde. Stattdessen wurden rechtswidrig irgendwelche Bürger abgemahnt, die "illegal" (natürlich war das rechtlich legitim) irgendwelche Serien oder Filme auf dubiosen Seiten im Internet gesehen hatten und genau das führte ja auch überhaupt erst zur Gründung der Piraten.

Und Leuten wie Le Pen oder Meloni öffnet man damit Tür und Tor für eine ansatzlose Überwachung.

Es ist schwierig hier zu argumentieren, weil die Prämissen schon nicht stimmen... es geht nicht um ein automatisches Auslesen von Chats ohne Anlass, sondern die Möglichkeit anlassbezogen mitlesen zu können. Um es dem Laien mal zu erklären: Telefongespräche können mit richterliche Anordnung unter sehr strengen Bedingungen mitgehört werden. Das bedeutet nicht, dass jedes Telefonat auf Straftaten abgehört wird. Im Gegenteil: Erkenntnisse über Straftaten, die nicht schwer wiegen dürfen gar nicht genutzt werden, auch wenn man sie mithören!

Bei Ende zu Ende Verschlüsselung kann man selbst in solchen Fällen technisch nicht mitlesen. Darum geht es!

Und hinsichtlich Pädokriminalität: die Server stehen in den USA und da nacht NCMEC schon jetzt reporte. Und die werden geprüft und wenn keine sexueller Inhalte vorhanden sind wird nichts weiter unternommen. Dass Pädos ansonsten verfolgt werden finde ich lobenswert.

 

[satanischefärse]

Immer werden irgendwelche übergeordnete wichtige Situationen angeführt um das Recht zu erhalten, alle auszuspähen und zu kontrollieren. Vor allem ich, als Linksversiffter werde da in ein Raster geraten und meine freie Meinungsäußerung gemaßregelt oder unterdrückt. Festkleber und Kiffer (bin keiner) werden in den Knast gesteckt, Bauern (Blockaden)und Säufer (gewaltbereit und aggressiv) gehören zu unserer „Kultur“ und sind gesellschaftlich anerkannt.

Deshalb keine Chatkontrolle, damit ich meine kriminellen Machenschaften weiter planen kann. (Wer die Ironie im letzten Satz findet?)

 

[Avataran]

is halt ned einfach den Spagat zu finden dass der normale Bürger ned ausgespät wird, ich aber den Kriminellen freie Bahn in der Kommunikation offen lasse.

 

[mueto]

Hier noch ein weitere Artikel zu dem Thema:

Kinderpornografie: Zahl der falschen Verdächtigungen bei Online-Bildern massiv gestiegen

Zehntausende Hinweise auf online verbreitete Bilder von Kindesmissbrauch gehen jährlich bei deutschen Behörden ein. Doch die Zahl der falschen Verdächtigungen ist nach SPIEGEL-Informationen massiv gestiegen.

www.spiegel.de

Wäre nicht gut wenn Frankreich, die die ganze Zeit dagegen waren, sich doch noch überzeugen lassen wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind:

Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.

netzpolitik.org

 

[Roterriese]

Als Staatsanwalt sage ich euch ALLEN: der einzige, der von Datenschutz profitiert sind Kriminelle.

Das mag ja alles sein...und vielleicht fändest du es aus deiner Sicht auch toll, wenn wir von allen die hier leben vorsorglich eine Genprobe in einer Datenbank einlesen und und und...aber am Ende leben wir in einer offenen Gesellschaft. Das heißt, dass es bestimmte Bereiche gibt die den Staat, außer bei dem Verdacht nach schwersten Verbrechen nun mal 0,0 angehen und zum anderen muss man als Bürger auch hinnehmen, dass der Staat einen nicht vor allem schützen kann. Das ist halt einfach so. Wer in einem System nach chinesischen Vorbild leben will, darf ja gerne umziehen...ich persönlich möchte das nicht.

 

[Alb-Teufel]

außer bei dem Verdacht nach schwersten Verbrechen

Aber darum geht's doch, oder verstehe ich das falsch? Der Staat darf ja nicht einfach so mitlesen.

Die Frage, die bleibt ist nur, wie hoch ist die Gefahr, dass der Staat oder Geheimdienste dies jetzt oder in Zukunft missbrauchen und das Rechtssystem umgehen. Rechtlich ist aber klar, einfach so doder wegen Kleinigkeiten darf da niemand mitlesen.

 

[mueto]

@Alb-Teufel
Und genau das ist das Problem. Genau das soll ja umgangen werden:

Meinung: Überwachungssystem »Chatkontrolle«: Der Mann mit der komischen Brille will Ihre Post lesen

Die EU-Kommission will Überwachungssoftware gegen Missbrauchsbilder auf Handys erzwingen – obwohl Sicherheitsfachleute, Industrie, Opferverbände und Datenschützer dagegen sind. Was steckt dahinter?

www.spiegel.de

[…]
Die Chatkontrolle ist nicht nur politisch und technisch umstritten, sondern auch juristisch. Der Juristische Dienst der EU-Staaten hat die Chatkontrolle letztes Jahr als rechtswidrig bezeichnet und gewarnt, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen könnten. Am grundsätzlichen Problem der Chatkontrolle, nämlich der anlasslosen Überwachung unbescholtener Menschen, ändert auch der belgische Kompromissvorschlag bislang nichts. Das hatte auch Deutschland bei den Verhandlungen zuletzt angemerkt.
[…]
Quelle: https://netzpolitik.org/2024/ratsve...wenn-verschluesselung-nicht-geschwaecht-wird/


Hier noch weitere Ausführungen: https://chat-kontrolle.eu/

 

[Larilson]

"Anlasslose Überwachung unbescholtener Menschen" will keiner. Die ist auch NICHT Gegenstand des Entwurfes.

Ich finde das ein gutes Beispiel dafür, wie Medien und Interessengruppen einen komplexen Sachverhalt mit panikauslösenden Schlagworten übersimplifizieren und dadurch über Angst Stimmung machen.

Ich veranschauliche das mal. Psychisch kranke Straftaten können unter sehr strengen Voraussetzungen zeitlich unbefristet in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden bis sie geheilt/ nicht mehr gefährlich sind. Das wird jährlich überprüft (So die tatsächlichen Lage).
Einfache Panikschlagworte: "Regierung lässt unliebsame psychisch Kranke für immer verschwinden. Schauen Sie auch 2 mal nach, ob Sie Ihr Handy dabei haben? Dann droht Ihnen als Neurotiker vielleicht bald dasselbe Schicksal...

Ich habe mal die Originaltexte gelesen, die Mueto verlinkt hat - nicht die Zeitungsartikel. Da ist überall von strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung die Rede. Es geht eben nicht darum alle anlasslos zu überwachen - es hört ja auch keiner alle Telefonate ab, obwohl das technisch möglich ist. Aber wenn man weiß, daß Bin Laden mit Atta ein Attentat plant und beide über Messanger kommunizieren, dann muss es doch technisch möglich sein, nach richterliche Anordnung deren Nachrichten zu lesen (nochmal: das ist TECHNISCH derzeit nicht möglich!)

 

[Roterriese]

Es geht eben nicht darum alle anlasslos zu überwachen - es hört ja auch keiner alle Telefonate ab, obwohl das technisch möglich ist. Aber wenn man weiß, daß Bin Laden mit Atta ein Attentat plant und beide über Messanger kommunizieren, dann muss es doch technisch möglich sein, nach richterliche Anordnung deren Nachrichten zu lesen (nochmal: das ist TECHNISCH derzeit nicht möglich!)

Ihr habt doch schon die Möglichkeit sogenannten Staatstrojaner einzusetzen.

Staatstrojaner – Wikipedia

de.wikipedia.org