Politikgebabbel

Umfrage beendet

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    Stimmen: 24 77,4%
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    Stimmen: 7 22,6%

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    31
Das bringt die weltgrößte Freihandelszone
Befürworter nennen sie ein Fanal für den Freihandel, Kritiker eine Katastrophe für das Klima: Die EU und der Staatenbund Mercosur richten die weltgrößte Freihandelszone ein. Was bedeutet der Deal? Die wichtigsten Antworte
https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...e-weltgroesste-freihandelszone-a-1275025.html

Davon habe ich ja vorher garnix mitbekommen. Weiß jemand, ob das vom Umfang her annähernd mit dem unsäglichen TTIP zu vergleichen ist? Schätze mal eher nicht, oder?

Vom Umweltschutz her gesehen dürfte das jedenfalls keinesfalls positive Auswirkungen in Südamerika haben...
 
Juncker-Nachfolge. Von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden.

Es ist eine Premiere: Erstmals soll mit Ursula von der Leyen eine Frau den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen.
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gipfelteilnehmer auf die Nominierung der Verteidigungsministerin.


https://www.tagesschau.de/ausland/eu-sondergipfel-113.html

Wow, Panzeruschi macht steile Karriere, vom Milliardengrab BW zur EU



Weber gibt Anspruch auf EU-Kommissionsspitze auf

Der CSU-Politiker Manfred Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. Sein Sprecher teilte mit,
dass Weber sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe.

http://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4487.html
 
Ja und ihre Beraterspezies reiben sich die Hände, da Sie in Brüssel noch mehr Kohle abzocken können. Wenigstens zahlen dann alle für die Inkompetenz von dieser Person.
 
Gibt doch noch gute Nachrichten. Damit wäre die Kompetenzlosigkeit an der BW-Spitze beseitigt.
die bw ist doch inzwischen eh nutzlos, mit was wollen wir uns denn wehren? mit manneskraft und frauenpower allein kommen wir da nicht weit.
funktionierende waffen wären nicht verkehrt, sonst können wir uns nicht mal gegen die 7 zwerge verteidigen, falls die mal angreifen., mit ihren schaufeln.
 
Die haben doch echt nicht mehr alle Latten am Zaun oder? Da wird sich gewundert, dass die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und dann hauen sie sowas raus... Was muss man eigentlich machen um in der Union aufzusteigen? Am besten alles was man anpackt auf dilettantische Art und Weise in den Sand setzen, ein paar Skandale verursachen, so dass man eigentlich nicht mehr tragbar ist... und zack wird man nach oben "entsorgt"...
Hat ihren Laden nicht im Griff und soll nun das Aushängeschild der EU werden... Bekommen wir nun ein Ministerium für Beraterangelegenheiten? Bekommt ihr Sohn nen Vorstandsposten bei McKinsey... Fragen über Fragen... aber nichts davon ist wirklich lustig...
 
Mal abgesehen von den Personalien von der Leyen und Lagarde:
Ich sehe das nicht so kritisch dass das so verhandelt wird. Die EU ist nunmal ein bunter Strauß an Interessen und die unter einen Hut zu bringen (mit Salvini und co. an der Backe...) ist eine große Herausforderung. Wenigstens scheinen sie sich geeinigt und einen Kompromiss gefunden zu haben.
Ich kenne auch niemanden der sein Kreuz nach den möglichen Spitzenkandidaten Timmermans und Müller gesetzt hat...es ging um Parteien bei der Wahl.

Ob die beiden jetzt geeignet sind, habe ich ehrlich gesagt keine Meinung dazu. "Meine" Kandidaten sinds eher nicht, aber darum gehts auch nicht. Es geht um Kompromisse die man finden muss.
 
Mal abgesehen von den Personalien von der Leyen und Lagarde:
Ich sehe das nicht so kritisch dass das so verhandelt wird. Die EU ist nunmal ein bunter Strauß an Interessen und die unter einen Hut zu bringen (mit Salvini und co. an der Backe...) ist eine große Herausforderung. Wenigstens scheinen sie sich geeinigt und einen Kompromiss gefunden zu haben.
Ich kenne auch niemanden der sein Kreuz nach den möglichen Spitzenkandidaten Timmermans und Müller gesetzt hat...es ging um Parteien bei der Wahl.

Wenn ich vor der Wahl groß Spitzenkandidaten ausrufe und einen auf diese zugeschnittenen Wahlkampf mache, muss ich mir hinterher schon die Frage gefallen lassen, warum ich Ursula von der Leyen aus dem Hut zaubere.
 
Nach tiefgründiger Überlegung und Analyse bin ich zu dem Schluß gekommen, daß deutsche EU Abgeordnete gegen KitaUrsel stimmen MÜSSEN, damit man ihnen nicht eine deutsche nationalistische Denkweise nachsagen kann. Nach ihrer katastrophalen Leistung an der Spitze der Bundeswehr bedeutet "Deutschland first" im Zusammenhang mit KitaUrsel, daß diese keine politische Tätigkeit in Deutschland mehr ausübt. Würde ein deutscher EU-Abgeordneter für KitaUrsel stimmen um das Problem, die Ursel, an die EU weiterzugeben, wäre das besagte "Deutschland first" Denkweise...oder? :smile: :wink:
 
Hej, Christian Wulff bekommt seit 2012 nen Ehrensold von gut über 200 Tsd Euro jährlich (nebst Incentives) aus seiner aktiven Zeit als Bundespräsident, dessen Amt er freiwillig niedergelegt hat wegen "geschwundenem Vertrauen". Inzwischen also weit über 1,5 Mio Euro fürs "Nixtun" ... Ich mag zudem gar nicht wissen, wieviel B-Besoldungen durch "Umstrukturierung" zuhause sitzen und Solitaire spielen. Eine Beschränkung des Bundestags in seiner Größe ist auch vom Tisch (zumindest hört man nix mehr davon) ... undundund ... Warum soll PanzerUschi also mit gutem Beispiel vorangehen? Sie ist da in guter Tradition unterwegs. Und Tradition ist uns ja wichtig :wink:
 
Stimmt, da rennen schon einige "Rücktrittskandidaten" durch die Gegend. Wehrsportuschi und Heimathorst ganz oben mit dabei. Waren das noch Zeiten als Rezzo Schlauch wegen ein paar Bonusmeilen zurückgetreten ist...
 
Wenn ich vor der Wahl groß Spitzenkandidaten ausrufe und einen auf diese zugeschnittenen Wahlkampf mache, muss ich mir hinterher schon die Frage gefallen lassen, warum ich Ursula von der Leyen aus dem Hut zaubere.

Das ist aber ein relativ normaler Vorgang in unserer Demokratie. Wie auch in der EU gibt es in der BRD nunmal keine Direktwahl des Präsidenten/ Kanzlers.
In Bremen z.B. passiert doch gerade Ähnliches: Es gab einen Wahlkampf zwischen dem SPD- und dem CDU-Spitzenmann (Namen vergessen). Da die SPD empfindliche Verluste einfuhr, aber trotzdem eine Mehrheit zum regieren hat, wird jetzt eben ein anderer SPD-Kandidat OB.

Ich bin jedenfalls froh darüber dass wir hier nicht Präsidenten direkt wählen wie in den USA. Ich halte es gerade bei großen Staats-Konstrukten für gefährlich den Bürgern zu viel direkte Macht zu geben, das artet immer in Zuspitzung und Populismus aus und ist meiner Meinung nach weniger demokratisch. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis in der EU ein rechtspopulistischer Trump 2.0 an die Macht käme (da ist mir Kompromiss-von-der-Leyen lieber). So haben wir zum Glück noch einen halbwegs gesitteten Wahlkampf.

Wie gesagt, man kann ja zu von der Leyen durchaus kritisch stehen (bin auch kein Fan von ihr), aber den Aufschrei von wegen es sei undemokratisch verstehe ich nicht. Demokratie heisst immer auch Kompromisse suchen und das ist in der EU momentan besonders schwierig.
 
Wobei die Wahl wohl auch alles andere als sicher ist:

"
Auf Fraktionsdisziplin kann von der Leyen nicht setzen
Bei 376 Stimmen wäre die notwendige absolute Mehrheit erreicht. Zu knapp aber sollte von der Leyen nicht kalkulieren und sich dabei nicht darauf verlassen, denn mit der Fraktionsdisziplin im Europaparlament ist es nicht weit her. Die Christdemokraten von der EVP hoffen, dass ihre Fraktion mehr oder weniger geschlossen abstimmt und auch nahezu alle Liberalen für von der Leyen sind, dazu mindestens die Hälfte der Sozialdemokraten und vielleicht einige Grüne. Doch auch das würde für eine Mehrheit womöglich nicht reichen. Von der Leyen müsste sich dann wohl auch mit den Stimmen der teils rechtspopulistischen EKR-Fraktion wählen lassen - falls sie sie bekommt." (SPon)

Das wäre natürlich auch eine Möglichkeit sie elegant aus allen Ämtern zu hebeln. Das Verteidigungsministerium ist sie los und wird im Parlament nicht gewählt... Ruhestand :smiley:
 
Das könnte noch eine längere Hängepartie werden...Ich hoffe sie einigen sich bald (gerne auch eine Alternative zu von der Leyen), aber eine ewige Hängepartie ist wohl der worst case für die EU. Deshalb kann man schon fast froh sein wenn sie sich wenigsten irgendwie einig werden, bei so vielen EU-Gegnern im Parlament.
 
Von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Spahn soll neuer Verteidigungsminister werden. Und Jeroen Dijsselbloem könnte neuer Chef des IWF werden (das ist der, der den Südeuropäern vorgeworfen hat, sie hätten ihr Geld für "Alkohol und Frauen" verplempert).

Wann werden die Verantwortlichen endlich merken, dass solche Personalentscheidungen verdammt viel zur Politik(er)verdrossenheit beitragen?!
 
Und dann passiert, was sich niemand in seinen kühnsten Träumen hätte vorstellen können. Kramp-Karrenbauer soll das Land verteidigen

Erster Amtsakt war wohl die Beschaffung neuer Ersatzkansiter für die Leopard 3 Panzer.


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Das ist ja nur die der Wähler, wenn die Bundeswehr weiter verdrießt putscht sie, vielleicht auch zusammen mit der Polizei für die AfD.
Leider in Anbetracht dessen was zu letzt in Hessen abging gar nicht mehr so abwegig... :/
 
Von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Spahn soll neuer Verteidigungsminister werden. Und Jeroen Dijsselbloem könnte neuer Chef des IWF werden (das ist der, der den Südeuropäern vorgeworfen hat, sie hätten ihr Geld für "Alkohol und Frauen" verplempert).

Wann werden die Verantwortlichen endlich merken, dass solche Personalentscheidungen verdammt viel zur Politik(er)verdrossenheit beitragen?!
Und dann wundern, wenn Randparteien gewählt werden.... Was zum Teufel befähigt AKK zur Verteidigung unseres Landes? Warum versteht in Europa keiner, dass die Ursula die Kompetenzlosigkeit in Person ist? Wollen die den Wähler nur noch verarschen? Wenn bei den nächsten Wahlen die AFD noch mehr Wähler bekommen, ist das Geflenne wieder groß... Ich kann im Moment nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte....

Wird Zeit auszuwandern... Raus aus Europa. Ich geh nach GB...

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Wobei man auch sagen muss: Die AFD wählt man nicht aufgrund Verfehlungen anderer Parteien, sondern weil man ein Rassist ist.
Einer, der sich für Politik interessiert ja. Aber du glaubst nicht wie viele aus meinem Bekanntenkreis AFD gewählt haben nur um "denen da oben die Augen zu öffnen". Anstatt dann sinnvoll was anderes zu wählen, wird dann AFD gewählt, weil die "wenigstens eine Chance haben". Das ist es ja auch, was mir so Angst macht, vor allem weil die Altparteien es einfach nicht verstehen wollen.

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